Gesucht: Unternehmen für mutige Klimapolitik

Spätestens seit dem Bericht des Weltklimarats IPCC 2018 ist eindrücklich klar, warum kein Weg daran vorbeiführt, die globale Erderwärmung auf 1,5° Celsius zu beschränken. Trotzdem hat Österreich seither bereits über ein Drittel seines Treibhausgasbudgets aufgebraucht, mit dem wir bis zur angestrebten Klimaneutralität 2040 auskommen müssen. Angesichts dessen ist es schier unfassbar, dass es hierzulande seit über einem Jahr kein Klimaschutzgesetz gibt.

Heute keine verbindlichen Klimaziele zu haben, bedeutet nicht nur, dass Anreize fehlen, um die gegenwärtigen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Viel besorgniserregender sind die langfristigen Folgen, denn Investitionen, die jetzt getätigt werden, beeinflussen unsere Emissionsbilanz über Jahre oder Jahrzehnte hinweg. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist es aber für viele Akteure am Markt nicht wirtschaftlich oder schlicht nicht leistbar, Emissionseinsparungen einzuplanen. Dafür ist der Druck durch die Konkurrenz kurzfristig gesehen einfach zu groß.

Auf lange Sicht befeuert dieses kurzfristige Denken jedoch nicht nur die Klimakrise, sondern schadet vor allem der heimischen Wirtschaft: Mit jedem Zehntelgrad Erderwärmung steigen die jährlichen direkten und indirekten Kosten durch Klimaschäden (Reparaturen, Ernteausfälle, gesundheitliche Folgen usw.). Gleichzeitig werden Milliarden in Form von Zertifikatseinkäufen und für importierte fossile Energieträger ins Ausland gepumpt, anstatt sie hierzulande zu investieren, die Wertschöpfung zu stärken und regionale Arbeitsplätze zu schaffen – was uns ganz nebenbei auch weniger abhängig von ausländischen Akteuren und geopolitischen Ereignissen machen würde. Auf Unternehmensebene festigt jeder klimaschädlich investierte Euro darüber hinaus Geschäftsmodelle, die schlicht nicht zukunftsfähig sind.

Deshalb fordern wir vom Klimavolksbegehren gesetzliche Rahmenbedingungen, unter denen sich klimafreundliches und nachhaltiges Wirtschaften für alle auszahlt. Dieser Rahmen wird derzeit in Form eines neuen Klimaschutzgesetzes von der Politik verhandelt. Damit es uns aber auch wirklich wie versprochen bis 2040 zur Klimaneutralität führt, haben wir zusammen mit Wissenschaftler:innen und Jurist:innen sowie Umweltorganisationen und NGOs vier grundlegende Aspekte bzw. Kriterien ausgearbeitet, die das Gesetz erfüllen muss, um verbindlich und nachhaltig wirksam zu sein. Das abgelaufene Klimaschutzgesetz hatte weder verbindliche Ziele noch konkrete Verantwortlichkeiten oder Mechanismen bei Zielverfehlung und war darum weitgehend wirkungslos.

1. Ziele: Ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Treibhausgasbudget als Grundlage für einen Reduktionspfad von 2022 bis 2040. Für jeden Wirtschaftssektor muss es klare Zielsetzungen und Reduktionsziele pro Jahr geben.
2. Eindeutige Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und eine Gegensteuerung bei Zielverfehlung durch ein Sofortmaßnahmenprogramm mitsamt finanziellen Mechanismen auf allen diesen Ebenen.
3. Wissenschaftliche Kontrolle: Bewertung der Klimapolitik durch ein unabhängiges, weisungsfreies und ausreichend finanziertes wissenschaftliches Gremium, das in die Ausarbeitung von Maßnahmen miteinbezogen wird.  
4. Ein verfassungsrechtlich verankertes, langfristiges Grundrecht auf Klimaschutz sowie ein Rechtsschutzmechanismus für natürliche Personen, damit diese die Einhaltung der Klimaziele gerichtlich von der Regierung einfordern können.

Gerade in der Verhandlungsphase können wir den Inhalt des Klimaschutzgesetzes noch maßgeblich beeinflussen. Ein wirksames Klimaschutzgesetz gewährleistet Planungssicherheit für Ihre Investitionen als Unternehmen, einheitliche nachhaltige Wettbewerbsbedingungen für alle, ermöglicht glaubhafte Nachhaltigkeit ohne Greenwashing und nicht zuletzt den Erhalt einer lebenswerten Welt – eine klare Win-Win-Situation auf mehreren Ebenen.

Darum benötigen wir auch Ihre Unterstützung! Durch den direkten Kontakt zu Politiker:innen und Ihrer Interessenvertretung oder eine öffentliche Stellungnahme leisten Sie einen wichtigen Beitrag zu stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen und wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Melden Sie sich direkt bei uns – gemeinsam schaffen wir einen stabilen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Wirtschaftsstandort Österreich!

Über die Autorin

Helga Geyer engagiert sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Ehrenamtlichen beim Klimavolksbegehren. Der Verein fordert unter anderem ein konsequentes Klimaschutzgesetz, um Österreich bis 2040 in die Klimaneutralität zu führen.

Über das Unternehmen

2020 haben 380.590 Menschen das Klimavolksbegehren und seinen Appell für eine mutige und verbindliche Klimapolitik in Österreich unterstützt. Im Frühjahr 2021 folgte der Entschließungsantrag im Nationalrat, um die Forderungen umzusetzen. Alle Informationen unter https://klimavolksbegehren.at/

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Kontakt: Andrea Dierer | Kommunikation und Social Media

E-Mail: a.dierer@klimavolksbegehren.at