#ThinkTank: Politische Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit im Klimaschutz

Klimaschutz ist ein Gebot der Stunde. Darüber waren sich die hochrangigen Vortragenden einig, die beim respACT-Arbeitskreistreffen B einen Überblick über die aktuellen Rahmenbedingungen zum Thema Klimaschutz auf EU-Ebene und in Österreich gaben. Die Vertreter der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer betonten, dass es seitens der Wirtschaft keinen Grund gebe, sich gegen Maßnahmen zum Klimaschutz zu stellen.

Österreich habe die besten Voraussetzungen und zähle zu den Vorreitern im Klimaschutz, sagte Andre Buchegger, Referent der Abteilung für Umwelt und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Starke und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete heimische Unternehmen seien nicht nur notwendig für eine Reduktion des CO₂ Ausstoßes, sondern ermöglichten wichtige Erfolge am Weltmarkt. Bereits seit 2005 seien in Österreich die Treibhausgas-Emissionen vom Wirtschaftswachstum entkoppelt.

Wie Dieter Drexel, stellvertretender Bereichsleiter für Infrastruktur, Transport, Ressourcen & Energie und Umwelt in der IV hervorhob, ist die Bedeutung der energieintensiven Industrie für die österreichische Volkswirtschaft sehr hoch. Die etwa 100 energieintensiven Unternehmen seien aber zugleich für etwa 80 Prozent der CO₂-Emissionen der österreichischen Industrie verantwortlich, obwohl sie ihre Ziele zur CO₂-Reduzierung bereits jetzt mehr als erfüllen. Aufgrund der energieintensiven Produktionsverfahren sei auch in diesem Bereich bis 2050 keine wesentliche Reduktion der CO₂-Belastung dieser Unternehmen zu erwarten. Aus produktionstechnischen Gründen sei eine weitere massive CO₂-Senkung aktuell schwer umsetzbar und die Kosten zur Kompensation der CO₂-Emissionen wären ruinös. Als Konsequenz drohe die Abwanderung dieser Unternehmen aus Österreich, die künftig auf saubere Wasserstofftechnologie zur Energiegewinnung setzen.

Dass es in Fragen der Regulierung der CO₂-Emissionen in Österreich künftig kein „one fits all“ geben könne, war für die Experten klar - denn für die überwiegende Zahl von Unternehmen seien die Energiekosten nicht standortentscheidend.

Das zentrale Ziel Österreichs und der EU sei jedenfalls, die Entkoppelung von Emissionen und BIP fortzusetzen, wie Helmut Hojesky, Leiter der Abteilung Koordinierung Klimapolitik im BMK betonte. Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe wurden vor allem von der Industriellenvereinigung gefordert.

In der anschließenden Diskussion war jedenfalls die zentrale Fragestellung: Wie können zugleich das Klima geschützt und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bzw. erhöht und Unternehmen gleichermaßen und fair gestellt werden?

Vor allem mit Fokus auf die „große Energietransformation“, die als Voraussetzung für nationale und europäische Klimaziele gilt, stehen vonseiten der Unternehmen Forderungen und Wünsche im Raum, wie z.B. zu den Punkten Planungssicherheit, Anreize, Standortvorteil, Kostenwahrheit.

Aufzeichnung & Präsentationsfolien

Die vollständige Aufzeichnung des vierten Arbeitskreises B finden respACT-Mitglieder über ihren Premium-Zugang hier. 

Über die respACT-Arbeitskreise

respACT bietet aktuell drei verschiedene Arbeitskreise an. Sie möchten wissen, was in den anderen Arbeitskreisen passiert oder interessieren sich für eine aktive Teilnahme? Alle relevanten Informationen finden Sie auf der Seite „Arbeitskreise“.

Die Nachlese zum 3. Treffen des Arbeitskreises B im Februar 2020 finden Sie hier.

Die respACT-Arbeitskreise werden unter dem Motto #ThinkTank mit freundlicher Unterstützung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umgesetzt.